Germany – Cargo handling and storage services – C51_2025

Niedersachsen Ports GmbH & Co. KG (im Folgenden: Niedersachsen Ports) ist Infrastrukturbetreiberin öffentlicher Seehäfen, Inselversorgungshäfen und Regionalhäfen an der deutschen Nordseeküste. Der von Niedersachsen Ports betriebene Hafen Cuxhaven liegt an der Mündung der Elbe in die Nordsee, mit kurzer Entfernung zum Nord-Ostsee-Kanal, mit seeseitig kurzen Revierfahrten und direkten Seeschiffs- und Binnenschiffs-, Wasserstraßen-, Straßen- und Bahnanbindungen an den Hafen Hamburg. Cuxhaven ist ein Mehrzweckhafen mit Schwerpunkt Stückgut-, Pkw- und Offshore-Umschlag. Weitere Umschlagarten sind möglich. Niedersachsen Ports ist u. a. Eigentümerin der in diesem Verfahren als Grundstücke A und B bezeichneten Flächen im Bereich der Landzunge Hafenkaje / Helgoländer Kai, die zusammen unter der Bezeichnung C51_2025 geführt werden (nachfolgend "Grundstücke" genannt). Die Grundstücke haben zusammen eine Größe von ca. 1.827 m² und sind bis zum 31.12.2026 an die Cuxhavener Mineralöl GmbH und Co. Beteiligungs-KG (im Folgenden: Cuxhavener Mineralöl) vermietet. Die Grundstücke werden derzeit u. a. für den Umschlag von Mineralölen und Kraftstoffen genutzt. Die bereits auf den Grundstücken vorhandenen Anlagen zum Mineralölumschlag sollen aus Gründen der Nachhaltigkeit auch für den hier ausgeschriebenen Nutzungszeitraum nach dem 31.12.2026 weiterhin für den Umschlag von Mineralölen und Kraftstoffen genutzt werden. Zukünftig ist auch eine Nutzung zum Umschlag neuer Kraftstoffe wie Ethanol, LNG, Wasserstoff und dergleichen denkbar. Die Grundstücke stehen daher ab 01.01.2027 ausschließlich als hafenaffine Lager- und Umschlagsfläche und Fläche zur Errichtung / zum Betrieb von Bürogebäuden und Lagertanks für Kraftstoffe und / oder Mineralöle, wie z. B. Heizöl, Diesel, Schmierstoffe etc. und/oder neue Kraftstoffe wie beispielsweise Ethanol, LNG, Wasserstoff und dergleichen zur Verfügung. Ausgeschlossen sind andere gewerbliche Ansiedlungen, deren Tätigkeiten nicht zu Hafenumschlag über die Kaikanten in Cuxhaven führen. Ausgenommen sind ferner Störfallbetriebe, Wohnbebauung, Schüttgut und sonstige staubende Güter sowie Parkraumbewirtschaftung. Vor diesem Hintergrund führt Niedersachsen Ports dieses Verhandlungsverfahren für hafenaffine gewerbliche Ansiedlungen auf den Grundstücken mittels Abschluss eines Mietvertrages (mit Verpflichtung zur Nutzung gemäß Nutzungszweck zur Lagerung und zum Umschlag von Mineralölen, Kraft- und Brennstoffen, wie z. B. Heizöl, Diesel usw. und/oder die Lagerung und den Umschlag möglicher neuer Kraftstoffe wie beispielsweise Ethanol, LNG, Wasserstoff und dergleichen) durch.