Germany – Public road transport services – Regiobuslinie RB 14 Bühlertann - Schwäbisch Hall-Hessental und Regiobuslinie RB 72 Gerabronn - Crailsheim.

Gegenstand des Auftrags ist die Erbringung von Busverkehrsleistungen auf der Regiobuslinie RB 14 Bühlertann - Schwäbisch Hall-Hessental und der Regiobuslinie RB 72 Gerabronn - Crailsheim. Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung Die Bauleistungen/Lieferungen/Dienstleistungen können aus folgenden Gründen nur von einem bestimmten Wirtschaftsteilnehmer ausgeführt werden: aufgrund des Schutzes von ausschließlichen Rechten einschließlich Rechten des geistigen Eigentums Erläuterung: Die Aufträge für beide Regiobuslinien werden im Wege eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb (Direktvergabe) an die Inhaber der Genehmigungen für die derzeitigen jeweils weitgehend parallel verlaufenden Linien erteilt. Ausschlaggebend dafür ist, dass wegen der weitgehend parallelen Linienführungen in der Beauftragung eines Dritten ein Verstoß gegen das personenbeförderungsrechtliche Verbot der Doppelbedienung vorliegen könnte, den die Genehmigungsinhaber abwehren könnten. Während der Geltungsdauer der Genehmigungen darf einem anderen Unternehmen daher keine Liniengenehmigung für dieselbe Relation erteilt werden. Die Genehmigungsinhaber verfügen jeweils über ein Alleinstellungsmerkmal, welches die Vergabe des Auftrags an ein anderes Unternehmen rechtlich unmöglich macht.