Germany – Cycles with auxiliary motors – Rahmenvereinbarung zur Beschaffung von Dienstfahrrädern gem. TV Fahrradleasing

Die Stadt Menden (Sauerland) (Auftraggeberin) beabsichtigt, den Tarifbeschäftigten und den Beamten durch Entgeltumwandlung das Dienstradleasing anzubieten. Dem liegt der Tarifvertrag zur Entgeltumwandlung zum Zwecke des Leasings von Fahrrädern im kommunalen öffentlichen Dienst (TV-Fahrradleasing) zugrunde. Gem. § 2 Absatz 3, Satz 2 und 3 Landesbesoldungsgesetz NRW ist die Entgeltumwandlung für vom Dienstherrn geleaste Dienstfahrräder auch für Beamte möglich. Die Stadt Menden (Sauerland) wendet daher den TV-Fahrradleasing analog auch für die Beamten an. Zur Sicherstellung eines einheitlichen Angebotes an Diensträdern soll ein einheitlicher Anbieter (Leasinggeber und Service-Dienstleister mit Fachhändlern und Versicherungsdienstleister) gefunden werden. Leasingnehmer sollen hierbei nicht die Beschäftigten (Tarifbeschäftigten und Beamte) werden, sondern der kommunale Arbeitgeber, der das Dienstrad den Beschäftigten zur Verfügung stellt. Gegenstand der Ausschreibung ist deshalb eine Rahmenvereinbarung über die Bereitstellung von Fahrrädern im Wege des Leasings (Teilamortisierungsleasing) gemäß TV-Fahrradleasing zum Zwecke der Überlassung an Tarifbeschäftigte und Beamte zur dienstlichen und privaten Nutzung einschließlich Versicherungs-, Schulungs- und Serviceleistungen (insbesondere Abwicklung der Bestell-, Rückgabe- und Schadenabwicklungsprozesse, Wartung und Reparatur, Störfallmanagement und Bereitstellung eines Online-Portals).