Germany – Rescue services – Beauftragung mit der notärztlichen Versorgung im öffentlichen Rettungsdienst der Stadt Hildesheim

Die Stadt Hildesheim beabsichtigt auf Grundlage von § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Niedersächsisches Rettungsdienstgesetz (nachfolgend „NRettDG“) Dienstleistungsaufträge zur Beauftragung mit der notärztlichen Versorgung im öffentlichen Rettungsdienst sowie die Stellung eines Standorts für das Notfalleinsatzfahrzeug (NEF), den Fahrer des NEF und den diensthabenden Notarzt in nachfolgend dargestelltem Umfang an Dritte zu vergeben. Vergeben wird die Beauftragung mit der notärztlichen Versorgung im Rettungsdienstbereich der Stadt Hildesheim. Die Leistung besteht aus der Zurverfügungstellung geeigneter Notärzte für die Notfallrettung, die Bewältigung von Großschadensereignissen sowie ggf. arztbegleitete Patientenverlegungen im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 1 NRettDG im Wege einer Personalgestellung an einem vom Leistungserbringer zu stellenden Standort. Dieser Auftrag erfüllt nach Ansicht der Auftraggeberin die Voraussetzungen einer genehmigungspflichtigen Arbeitnehmerüberlassung im Sinne des AÜG.