Germany – Medical aids – Absicht zum Abschluss eines Vertrages über die Versorgung mit med. Hilfsmitteln PG (09) inkl. der damit im Zusammenhang stehenden Dienst- und Serviceleistungen gem. § 127 Abs. 1 SGB Fünftes Buch (V)

Die Vertragsabsicht betrifft die Produktart Biphasische niederfrequente Elektrostimulationsgeräte bei Inkontinenz (09.37.03) und elektronische Messsysteme der Beckenboden-Muskelaktivität (15.25.19.2) des Hilfsmittelverzeichnisses. Die zu erbringenden Leistungen beinhalten neben der fachgerechten Versorgung mit den genannten Hilfsmitteln alle zur Bereitstellung und störungsfreien Funktion und damit in Zusammenhang stehenden Dienst- und Serviceleistungen. Hierzu zählen insbesondere Anpassung, Einweisung, Beratung, Dokumentation der Beratung, Reparaturen, Wartungen, Hausbesuche und eine rechtzeitige und ausreichende Lieferung von erforderlichem Zubehör. Die DAK-Gesundheit gibt die Absicht bekannt, einen Vertrag über Hilfsmittellieferungen inkl. der für die Versorgung erforderlichen Dienstleistungen nach § 127 Abs. 1 SGB V zu schließen, der keinen Anspruch auf eine bestimmte Anzahl von Versorgungen begründet.